Zukunftssicherheit durch nachhaltige Investitionen
Ich möchte dazu beitragen, unser Land zukunftssicher zu gestalten.
Deshalb braucht es deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen. Insbesondere in den Themenfeldern Schule, Digitalisierung, Gesundheit und Klimaschutz ist noch einiges anzupacken. Hier können wir für uns, aber auch für zukünftige Generationen eine bessere Lebensqualität ermöglichen.
Wir möchten die Infrastruktur in öffentlichen Einrichtungen für alle verbessern, besonders aber an Grundschulen und Kitas. Ganztagsbetreuung in beiden Bereichen muss zum Standard werden. Bisher wurden Schulen und Kitas stark vernachlässigt und mit ihren Problemen allein gelassen. Wir wollen dafür sorgen, dass marode Schulen, Mangel an Lehrkräften und Erzieher:innen und die damit verbundenen Ausfälle in der Betreuung zur absoluten Ausnahme werden und nicht weiterhin die Regel sind.
Auch die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern ist und bleibt eine große Herausforderung. Die Coronakrise verschärft bestehende Mängel und zeigt, dass wir der Versorgung der Bevölkerung bei Pandemien nicht gewachsen sind. Besonders für das Pflegepersonal müssen bessere Bedingungen geschaffen werden, da deren sichtbare Anstrengung und Erschöpfung bei ihnen selbst und auch bei Patient:innen bleibende Spuren hinterlassen kann.
Den steigenden gesellschaftlichen Herausforderungen möchten wir angemessen begegnen. Unter anderem sind Kommunen immer häufiger finanziell nicht in der Lage, wichtige Veränderungen anzustoßen. Bund und Länder können nicht immer mehr Aufgaben auf die Kommunen delegieren und diese ohne die entsprechende Finanzierung allein lassen.
Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft– mit vereinten Kräften die Transformation zur Klimaneutralität schaffen
Unternehmen brauchen mehr Planungs- und Investitionssicherheit, durch klar definierte Ziele aus der Politik, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu realisieren.
Die Finanzierung für dafür notwendige Investitionen ist hier für uns von besonders hoher Bedeutung. Viele Unternehmen stellen sich bereits jetzt darauf ein, möglichst bald klimaschonender zu agieren, um zukünftig weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben. Dabei zeigen zahlreiche Erfahrungswerte, dass sich Nachhaltigkeit auszahlt: Investitionen, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind, erzielen höhere Erträge und sind insgesamt dadurch rentabler und zukunftsfähiger.
Eine bessere Flüchtlingspolitik – für mehr Chancen und Teilhabe
Für bessere Chancen und Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, setze ich mich schon seit langer Zeit ein. Die Integration dieser Menschen darf nicht zu kurz kommen.
Hier muss das Land die Kommunen mit Finanzmitteln dauerhaft unterstützen. Die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden sind stärker in Integrationsprozesse einzubinden. Wir möchten dies mit „Willkommensbehörden“ ermöglichen. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen alle Migrant:innen, aber insbesondere Geflüchtete, beraten und unterstützen, beispielsweise bei der Entwicklung einer beruflichen Perspektive.
Auch bei der Suche nach Wohnraum sollen hier weitere Unterstützungsleistungen erbracht werden, wie auch bei der sprachlichen Förderung. Auf diese Weise sollen Geflüchtete und Geduldete bessere Bleibeperspektiven und Lebensqualität erhalten und die Kommunen zeitgleich entlastet werden. Die Integration von Geflüchteten ist wichtig für unsere Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft.
Für die Bekämpfung von strukturellem Rassismus in Bildung, Politik und andere Institutionen, durch nachhaltige Lösungen
Menschen erleben leider wegen ihres Namens, aufgrund einer rassistischen Zuschreibung, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, aufgrund einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft Diskriminierungen im Alltag. Diskriminierung in Institutionen, Behörden und in der Schule, findet dabei nicht unbedingt als absichtsvolle Benachteiligung von Einzelpersonen statt, sondern hier spiegeln sich noch immer Stereotype und Vorurteile – bewusst oder unbewusst – wider.
Betroffenen muss ermöglicht werden, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes – wie etwa der Schule oder der Polizei – zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Die Möglichkeit für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte Diskriminierung zu wehren, soll mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausgeweitet werden.
